AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Die Services und Leistungen unter dem Namen myOffice von dBIT GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die die Vertragsprodukten verweisen, bilden einen integrierten Vertragsbestandteil.
Den allgemeinen Geschäftsbedingungen von dBIT GmbH & Co. KG vorgeschlagenen Vertragsinhalt entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen oder Erklärungen des Kunden werden nicht anerkannt. Vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn dBIT GmbH & Co. KG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte.
II. Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung
- Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Service Veeam Cloud Connect Backup via Veeam Backup & Replication im Rechenzentrum Interxion Wien. Dieses Service dient als Replikationsziel oder Kopierziel und inkludiert die Behebung von Störungen in der bereitgestellten zentralen Backup Infrastruktur im Rechenzentrum. Der Kunde bezieht damit Ressourcen einer verteilten (shared) Backup-Lösung. Die Installation der Veeam Backup Software auf der Kundenseite ist nicht Vertragsgegenstand.
- Angebote von dBIT GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag zur Erbringung von Cloud-Leistungen kommt erst mit gesendeter Auftragsbestätigung / Buchungsbestätigung zustande und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Verträge für unsere angebotenen Leistungen werden über uns oder über unsere Vertragspartner Digistore24, Copecart abgewickelt. Bei Buchung/Vertragsschluss mit einem unserer Vertragspartner gelten ausschließlich dessen Bedingungen. dBIT GmbH & Co. KG ist für Handlungen von Vertragspartnern nicht verantwortlich.
III. Unsere Leistungspflichten
- Bestimmte Transfervolumina und Bandbreiten für Up- und Downloads sind nicht Leistungsgegenstand.
- Wir stellen lediglich die jeweiligen Infrastrukturen, sowie den Internet- Zugriff hierauf zur Verfügung. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffenheit und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Vertragsbestandteil.
- Soweit wir dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung stellen, behalten wir uns Neu- Zuordnung vor, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
- Wir betreiben und nutzen ausschließlich Rechenzentren in der Österreich. Wir behalten uns vor, die notwendige Infrastruktur bei einem anderen Anbieter anzumieten, sollten die Verfügbarkeit, die technischen Voraussetzungen oder die räumliche Beschränkung des Server- Standorts nicht mehr gewährleistet sein. In diesem Fall teilen wir dies dem Kunden innerhalb von 4 Wochen vor dem geplanten Wechsel mit.
- Für serverbasierte Leistungen stellen wir eine Verfügbarkeit von 99% sicher. Soweit für einzelne Services/Leistungen in diesen Besonderen Vertragsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, bezieht sich die Verfügbarkeit auf die Jahresgesamtzeit.
- Als Ausfallzeiten gelten nicht die Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen verursacht durch Kunden und Kundensoftware, vom Kunden falsch installierte Software, vom Hersteller verursachte Fehler in der eingesetzten Infrastruktur nicht zur Verfügung steht, ferner Zeiten der Ausfälle, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (externe DNS- Probleme, Angriffe auf die Netz- und Mailsysteme, Ausfälle von Teilen des Internets, höhere Gewalt, Verschulden Dritter) sowie Zeiten der planmäßigen Wartungen nach Ziff. 7, von denen der Kunde vorab in Kenntnis gesetzt wurde.
- Wir führen an unseren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke können wir unsere Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Wir werden solche Wartungsarbeiten soweit möglich in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen- oder Beschränkungen erforderlich sein, werde wir den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
IV. Zustandekommen des Vertrages
dBIT GmbH & Co. KG bietet Kunden Services und Leistungen unter dem Namen myOffice auf der Webseite www.my-office.at an. Um gewissen Dienste verwenden zu können, muss eine Registrierung / Erstellung eines persönlichen Profils durch den Kunden auf unsere Webseite erfolgen. Dabei verpflichtet sich der Kunde alle Angaben richtig und vollständig auszufüllen, insbesondere einer gültigen E-Mail Adresse. Die mitgeteilte E-Mail Adresse gilt als Kommunikation zwischen Kunden und dBIT GmbH & Co. KG. Alle Informationen betreffend des Vertragsverhältnisses, werden an diese E-Mail Adresse versendet.
V. Preise und Zahlungsbedingungen
- Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.
- Die Gewährung von Rabatten und Skonti bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
- Bei Auslandszahlungen hat der Kunde eventuell anfallende Bankgebühren selbst zu tragen.
- Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen aufgrund von Bemängelungen oder Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten
VI. Zahlungsmodalitäten
Abhängig von Service und Leistungen erfolgt die Rechnungslegung durch Digistore24 / Copecart / dBIT GmbH & Co. KG und die dort angebotenen Zahlungsmethoden. Sind keine speziellen Vertragslaufzeiten vereinbart, so gilt die monatliche Vertragslaufzeit als vereinbart. Die Verrechnung erfolgt monatlich im Vorhinein, zahlbar via Plattform. Das Entgelt wird vom Tag der Bestellung der jeweiligen Leistung bis zum selben Tag des darauffolgenden Monats berechnet.
VII. Sperrung / Deaktivierung
Ist der Kunde mehr als 14 Tage im Zahlungsrückstand, sind wir berechtigt, ihm den Zugriff auf die vereinbarte Leistung in unserem Rechenzentrum zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die fälligen Raten und Zahlungen zu leisten. Holt der Kunde innerhalb von weiteren 10 Tagen nach Fälligkeit die Zahlung nach, räumen wir ihm den Zugang unverzüglich wieder ein. Sollte dies nicht der Fall sein, so werden 14 Tage nach der Sperre/Deaktivierung seiner Leistungen die Daten unwiderruflich ohne zusätzliche Informationen gelöscht.
VIII. Vertragsdauer und Kündigungsrecht
- Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Zusendung der Auftragsbestätigung / Buchungsbestätigung der bestellten Services und Leistungen.
- Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Kalendertagen vor Ausstellung der nächsten Rechnung schriftlich über die Bestellplattform gekündigt werden. Die dem Vertrag zugeordnete Leistung wird frühestens am ersten Tag nach dem Kündigungstermin deaktiviert.
- Nutzungsverträge über Rechenzentren-Kapazitäten und sonstige Serviceverträge über Cloud- Leistungen, haben eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten, Sie sind für beide Vertragspartner schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten kündbar. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr. Sollten wider diese Vereinbarung monatliche Laufzeiten vereinbart werden, so ist eine Kündigung 14 Tage vor der nächsten Rechnungsstellung möglich.
- Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde, die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten trotz vorheriger Abmahnung erheblich verletzt.
IX. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
Nach Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Grund – werden wir die gespeicherten Daten im Interesse des Kunden nach 14 Tagen unwiderruflich und ohne zusätzliche Information gelöscht.
X. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, unsere Leistung nur in dem Ausmaß in Anspruch zu nehmen, wie dies ein ordentlicher Geschäftsbetrieb erfordert. Übertriebene Inanspruchnahme unserer Leistungen und Kapazitäten wird der Kunde vermeiden, um unser Gesamtsystem nicht zu beeinträchtigen und die Sicherheit unseres Netzes zu gewährleisten.
- Gefährdet ein Kunde die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von unseren Netzen, Servern, Software oder Daten oder entsteht bei uns aufgrund objektiver Anhaltspunkte ein solcher Ver- dacht, dass schwerwiegende Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten eintreten, können wir den Service/Leistung vorübergehend sperren oder beschränken. Die Zeiten der Sperrung oder Beschränkung sind aus der Berechnung der Ausfallzeiten ausgenommen.
- Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte „Denial of Service“-Attacken (nach- folgend „DoS“-Attacken) gilt, die der Kunde über unsere Rechenzentren ausführt.
- Das gleiche gilt, wenn die Gefährdung über das System des Kunden entsteht, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für DoS-Attacken gilt, für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird.
- Werden vom Kunden über unsere Server Spam-Mails versendet, können wir den Service sperren.
- Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von 5 Terrabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem vom Kunden beauftragten Lieferungen und Leistungen in Verbindung stehenden Datentransfers.
- Der Kunde ist verpflichtet, die von uns zum Zwecke des Zugangs zu unseren Diensten erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
- Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches uns gegenüber zur Identifizierung seiner Person bei Abgabe von Erklärungen dient, die das Vertragsverhältnis betreffen. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten uns gegenüber widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
- Der Nutzer darf den Dienst nicht zur Begehung von strafbaren Handlungen, wie insbesondere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Verabredung oder Aufruf zu Gewalttaten, Verletzungen von Immaterialgüterrechten, betrügerischen Handlungen, Verleumdungen, Beleidigungen, Computerstraftaten oder anderen strafbaren Handlungen nutzen.
- Der Kunde schließt mit dBIT GmbH & Co. KG eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald dBIT GmbH & Co. KG in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.
XI. Cloud Backup-as-a-Service, Besondere Mitwirkungspflichten des Kunden
- Bandbreite und Abhängigkeit von der Internetverbindung
- Die Internetverbindung ist eine Grundvoraussetzung für das Cloud-Backup. Eine entsprechende Anbindung an das Internet ist ausschließlich Sache des Kunden. Er muss dafür Sorge tragen, dass die verfügbare Bandbreite (Download und Upload Geschwindigkeit) ausreichend für die zu sichernden Daten sind.
- Verpflichtung des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet die Einrichtung und Kontrolle des Backups selbstständig durchzuführen und zu prüfen, dass die jeweiligen Daten korrekt und komplett gesichert worden sind. dBIT GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für fehlgeschlagene Backups oder für den Verlust von Daten aufgrund der vernachlässigten Sorgfaltspflicht des Kunden. Die Verantwortung für eine erfolgreiche Datensicherung liegt deshalb alleine und ausschließlich beim Kunden. - Aufbewahrungspflicht des Kunden (Key für die Datenverschlüsselung)
Backups können unverschlüsselt hochgeladen werden. Um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, wird davon abgeraten. dBIT GmbH & Co. KG haftet in keinem Fall für Schäden, welche durch das Hochladen unverschlüsselter Daten entstanden sind.
Die Verschlüsselung von Daten kann, während der Backup Job Konfiguration aktiviert werden. Hierbei wird ein Schlüssel, oder auch Encryption Key genannt, definiert. Im Fall einer Datenrücksicherung können die Daten nur nach Eingabe des Schlüssels lesbar gemacht werden. ACHTUNG: Bewahren Sie den Schlüssel sicher auf. Der Schlüssel kann weder dBIT GmbH & Co. KG noch vom Hersteller Veeam zurückgesetzt werden. dBIT GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Verschlüsselungs-Keys und den dadurch entstandenen Verlust des Backups.
XII. Haftung
- Wir haften generell nicht für Schäden, die durch eine Betriebsunterbrechung oder -einschränkung beim Kunden, der Unternehmer ist, hervorgerufen werden, es sei denn, der Eingriff war betriebsbezogen und ist von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden. Zu betriebsbezogenen Eingriffen zählen insbesondere nicht Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit Reparaturen von zuvor bereits defekten Betriebsmitteln oder mit Beseitigungen von zuvor bereits vorliegenden Störungsfällen stehen und während der Dauer unserer Tätigkeit entstehen.
- Der Kunde trägt auf seinen Systemen die alleinige Verantwortung für alle Sicherheitsmaßnahmen incl. Virenschutz, Datensicherung, Firewall-Konfiguration und das Einspielen von Sicherheitsupdates. Bei von uns verschuldetem Datenverlust ist unsere Haftung begrenzt auf die Kosten der Wiederherstellung der Daten aus der letzten vollständigen und fehlerfreien Datensicherung des Kunden.
- Die Verjährungsfrist für nicht wesentliche Vertragsverletzungen wird auf zwei Jahre begrenzt.
- Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch einen Erfüllungsgehilfen sowie in Fällen der gesetzlichen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Mitverschulden des Kunden ist jedoch in jedem Fall zu berücksichtigen.
XIII. Deliktische Haftung
Ergänzend zu unseren AGB gilt: Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung unserer Dienste Urheberrechtsverletzungen oder sonstige Rechtsverletzungen zulasten Dritter begeht oder zulässt, haftet er uns gegenüber unbeschränkt für die Inanspruchnahme durch Dritte. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf solche Rechtsverletzungen begründet werden. Der Kunde unterstützt uns im erforderlichen Umfange bei der Rechtsverteidigung und trägt auch die hierbei für uns anfallenden Kosten.
XIV. Kennzeichnung; Inhalte; Personenbezogene Daten
- Wir sind nicht verpflichtet, die von dem Kunden auf unseren Systemen gespeicherten Daten auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für alle auf den gemieteten Diensten abgelegten Inhalte. Der Kunde garantiert, keine illegalen Inhalte zu speichern, insbesondere auf unseren Servern ohne Zustimmung des Urhebers keine urheberrechtlich geschützten Werke, noch Inhalte zu hinterlegen oder zu nutzen, die gegen Strafbestimmungen verstoßen, insbesondere solchen des Jugendschutzes.
- Sollten dem Kunden illegale Inhalte auffallen, ist er zur unverzüglichen Sperrung und Mitteilung an uns verpflichtet.
- Wir behalten uns das Recht vor, potenzielle illegale Inhalte auf den vom Kunden gemieteten Diensten nach eigenem Ermessen zu sperren und den Kunden über die Sperrung zu informieren. Kommt der Kunde nicht binnen 10 Tagen seiner Verpflichtung zur Löschung der Inhalte nach oder weist er uns innerhalb derselben Frist nach, dass die Inhalte nicht gegen Schutzgesetze verstoßen, sind wir ohne Zustimmung des Kunden zur Löschung berechtigt.
- Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten Dritter, ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften selbst verantwortlich.
- Wir werden die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten. Sofern wir jedoch der Ansicht sind, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutz- rechtliche Vorschriften verstößt, werden wir den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen.
- Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, dürfen wir Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln. Wir werden Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.
- Der Kunde hat das Recht, eine vollständige Speicherung seiner Verkehrsdaten oder eine vollständige Löschung seiner Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu verlangen. Eine Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat.
XV. Schlussbestimmungen
- Der Kunde ist verpflichtet, uns jeweils unverzüglich über Änderungen seiner Kommunikationsdaten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von uns binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Hierzu zählen insbesondere Name/Firma; Geschäftsführer bzw. Vorstand, soweit es sich bei dem Kunden um eine juristische Person handelt; postalische Anschrift; E-Mail-Adresse sowie Telefon und Telefax.
- Die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Klagenfurt
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der besonderen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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